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Artikel zum Thema: VfGH


60 Ergebnisse zum Thema "VfGH"
Ergebnisse 1 bis 8
Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst

Dezember 2017

Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst

Der Verfassungsgerichtshof (GZ E 2025/2016-16 vom 12.10.2017) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von...

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Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform

Mai 2017

Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle...

Zur Finanzierung der Wirtschaftskammer(n) müssen Mitglieder mit einem steuerbaren Jahresumsatz von mehr als...

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Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Mai 2017

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach...

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Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Juli 2016

Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun...

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Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

April 2016

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die...

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Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht

März 2016

Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht

In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht ....

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Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

September 2015

Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte...

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Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €

Februar 2015

Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über...

Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für jenen Teil der Gehälter , die...

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